12.08.16 | SVZ (Quelle: www.svz.de)
Finanzminister Görke (Linke) stellt Finanzierungskonzept zur Kreisreform mit Teilentschuldung für Kommunen vor

"... Die CDU, die mit FDP und Freien Wählern ein Volksbegehren gegen die Reform plant, sah die Angelegenheit naturgemäß anders. „Die Zahlen mit denen Görke operiert sind gegriffen und inhaltlich nicht untersetzt, seinem Konzept mangelt es an der gebotenen Seriosität“, sagte der Finanzpolitiker der CDU, Steeven Bretz. „Stattdessen jongliert er gönnerhaft mit Geld, das den Kommunen sowieso zusteht.“ Und der innenpolitische Sprecher Sven Petke sprach davon, dass Städte und Gemeinden mit Einmalzahlungen gelockt würden. „Die Botschaft lautet eigentlich, dass ab 2019 auch auf Gemeindeebene Zwangsfusionen drohen“, so Petke. „SPD und Linke beschreiten den Weg zum Zentralismus konsequent weiter.“..."

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