26.11.09 | MAZ, Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
Klimaschutz: Grüne fordern Öko-Bad und Bürgerfonds

Die Stadtwerke sollen einen Bürgerfonds auflegen, aus dem Energiesparprojekte finanziert werden. Für die neue Schwimmhalle soll die Nutzung erneuerbarer Energien, möglichst von Thermalwasser, vorgeschrieben werden. Diese Anträge bringen die Grünen in die nächste Stadtverordnetenversammlung ein.
Fraktionschef Nils Naber beurteilte den aktuellen Klimaschutzbericht der Stadt gestern kritisch: „Einem großen Teil der Potsdamer Politik fehlt der Mut, klare Vorgaben für mehr Klimaschutz zu machen. Sobald es Geld kostet oder den Autoverkehr einschränkt, werden umfangreiche Bedenken aufgezählt.“ Auch seien andere deutsche Städte mit ihren Stadtwerken viel weiter beim Klimaschutz.
Mehrere Vorschläge der Grünen warten auf Umsetzung. So habe man gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen die Stadtwerke verpflichtet, Car-Sharing mit Elektroautos anzubieten. Erst jüngst sei der Antrag zur Einführung eines ökologischen Mietspiegels behandelt worden. Im Geschäftsgang ist die Festsetzung klimafreundlicher Baustandards bei städtischen Gebäuden. Die Umsetzung des Workshops zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Innenstadt lasse noch auf sich warten, moniert Naber. Einen dritten Havelübergang lehne die Fraktion weiter konsequent ab. Die Entlastung für die Innenstadt wäre marginal, stattdessen entstünde eine Abkürzung zum Berliner Ring. Der von den Grünen eingesetzte Baubeigeordnete Matthias Klipp hatte den Verzicht auf einen dritten Havelübergang bereits vor den Stadtverordneten als vernünftig bezeichnet. Eigentlich, sagte er, sei bereits ein dritter Havelübergang gebaut: die neue Trambrücke neben der Langen Brücke.
Als energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte Steeven Bretz gestern, er müsse „der Landeshauptstadt die Rote Karte zeigen“. Bisherige Klimaschutzergebnisse seien nicht ausreichend. Gerade bei der Schul- und Kita-Sanierung würden sich die Ziele Klimaschutz und Abbau des Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden ideal vereinen lassen. Stattdessen werde dem Helmholtz- und dem Humboldt-Gymnasium seit Jahren eine Sanierung in öffentlich-rechtlicher Partnerschaft versprochen – bisher ohne Ergebnis. V.Kl.