08.12.09 | MAZ, Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
POLITIK: Protest gegen Rot-Rot in der Tradition der Montagsdemonstration

Auf Betreiben einer Bürgerinitiative demonstrierten knapp 100 Berliner und Brandenburger in Potsdam gegen die Landesregierung
POTSDAM - Die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ sowie CDU und FDP hatten zur Demonstration gerufen, und etwa 100 Berliner und Brandenburger gingen hin: Auf dem Platz vor dem Nauener Tor in Potsdam sammelten sich gestern Abend Demonstranten, die ein Ende der rot-roten Koalition im Landtag forderten. Auf den zahlreichen Plakaten standen Forderungen wie „Linke muss IMs endlich rauswerfen“, Vorwürfe („Die Wende verraten Sozialdemokraten“) und persönliche Angriffe („Platzeck: Chefideologe in Stasiland“, „Heuchler Platzeck“). Erklärtes Ziel der Organisatoren, die sich in der Tradition der Montagsdemos sehen und ankündigten, bis zum Erreichen des Ziels jeden Montag weiterzumachen, ist das Ende von Rot-Rot mit anschließenden Neuwahlen. „Der kolportierte Aufbruch zur Aufarbeitung ist nicht erkennbar“, rief Organisator Robert Bachmann ins Mikrofon. Er beklagte, die Linke sei „stasiverseucht“ und das Volk von seinem Ministerpräsidenten enttäuscht. Der SPD warf Bachmann einen „Brandenburger Weg“ vor, der auf „abartige“ und „widerwärtige“ Weise „Geschichtsverklärung“ betreibe. Das beginne bei den Kontakten Manfred Stolpes zur Staatssicherheit, die „nicht hinterfragbar“ gewesen seien, und setze sich nun in der rot-roten Koalition nahtlos fort.
CDU-Landtagsabgeordneter Steeven Bretz forderte lautstark, das „rot-rote Schreckgespenst“ solle schnellstens beendet werden. Er sah den Ruf des ganzen Bundeslandes in Gefahr, denn 50 Prozent der Nachrichten aus Brandenburg seien Stasi-Nachrichten. Man dürfe Ministerpräsident Matthias Platzeck auch das „Versöhnungs-Gerede“ nicht abnehmen, es verdecke nur ein Experiment.
Nach den Politikern griff Siegmar Faust zum Mikrofon. Er war in der DDR mehrfach inhaftiert worden, unter anderem, weil er Menschenrechte einforderte. Nach der Wende arbeitete Faust in Sachsen als Stasi-Beauftrager. Er nannte es eine „Schande, dass uns unsere Peiniger von einst heute regieren dürfen“ und erntete dafür kräftigen Applaus. Die Mitglieder der ehemaligen SED dürften nicht regieren, weil sie Schuld auf sich geladen hätten, so Faust bewegt. Seine Forderung, die SED hätte nach der Wende als „Verbrecherpartei“ verboten werden müssen, fand lebhafte Zustimmung. Kurz darauf setzte sich der Zug mit Plakaten und Kerzen zum künftigen Landtag in Bewegung, flankiert von auffallend vielen Polizisten. Um den erhofften Effekt zu haben, müssen in den kommenden Wochen allerdings noch deutlich mehr Demonstranten hinzustoßen, das bestätigte auch Robert Bachmann: „Das kann doch noch nicht alles sein. Wir müssen unbedingt mehr werden“, rief er etwas ratlos in die Menge. (Von Jan Bosschaart)