11.12.09 | MAZ, Quelle: www.maerkischeallgemeine.de
FINANZEN: Exner widerspricht Bretz, Potsdam nur bei Teil der Konjunkturmittel Schlusslicht

Potsdam ist nicht Schlusslicht beim Abrufen der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II. Die entsprechende Behauptung des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hat der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) gestern zurückgewiesen. Richtig sei zwar, dass die Stadt bis November nur knapp vier Prozent jener zehn Millionen Euro abgefordert hat, die sie als Pauschalzuweisung für Bildungs- und sonstige kommunale Infrastruktur bekommt. Das Paket des Bundes für Potsdam habe aber ein weit höheres Volumen.
Insgesamt schiebt das Programm in der Stadt Investitionen von 51 Millionen Euro an. Den Löwenanteil machen jene Mittel aus, die direkt vom Landeskabinett verteilt wurden. Hier geht es um die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions für acht Millionen Euro, den Ausbau des Klinikums „Ernst von Bergmann“ für 14 Millionen und den Neubau der Mehrzwecksporthalle im Luftschiffhafen für 16 Millionen. Für das Klinikum seien zum Beispiel bereits 50 Prozent der Fördergelder abgerufen, sagte Exner. Dass es bei den Pauschalmitteln für die Schulen klemmt, begründet der Finanzbeigeordnete mit dem ehrgeizigen Potsdamer Schulsanierungsprogramm, das schon vor dem Auflegen des Konjunkturpakets fertig war. Um die neuen Bundesmittel zu bekommen, habe man entsprechend den Vergabekriterien zusätzliche Neuplanungen vornehmen müssen.
Bei den sonstigen kommunalen Investitionen geht es vielfach um Straßenbaumaßnahmen. Vergabebedingung ist, dass danach eine Lärmminderung eintritt. Daher brauche man zunächst Gutachten, sagte Exner. Der Plan, die Mangerstraße teilweise mit „Flüsterasphalt“ zu überziehen, scheitert dennoch am Widerstand der Anwohner.
Exner verteidigte den Grundsatz, lieber länger und gründlicher zu planen, damit der Stadt am Ende nicht Rückforderungen drohen, wenn der Förderzweck nicht erfüllt ist. Allerdings komme der Mittelabfluss auch bei den Pauschalzuweisungen in Gang. Im ersten Quartal 2010 werde man 20 Prozent abgeholt haben, bis zum Jahresende 70 Prozent, so der Beigeordnete. Vorreiter beim Abruf der Pauschalzuweisungen ist die Prignitz mit einer Quote von 51 Prozent. (Von Volkmar Klein)