25.02.10 | rbb-online (Quelle: www.rbb-online.de)
11. Sitzung des Brandenburger Landtages

Steeven Bretz (CDU) meint, die Linken seien in politischen Positionen umgefallen. Im Landtagswahlkampf hätten sie den Ausstieg aus der Braunkohle versprochen. Jetzt beantworte die Regierung den Grünen-Antrag mit einem "Sätzchen, das vor Inhaltslosigkeit glänze".

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Steeven Bretz (CDU) pflichtet dem Minister in seinen Worten bei, fragt ihn zugleich, warum diese nicht im Entschließungsantrag vorkämen. Dort versuche  man offenbar "mit dem Sätzchen" die "Grabenkämpfe" zu Fragen der Energiepolitik in der Regierungskoalition zuzuschütten.

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Steeven Bretz (CDU) erinnert daran, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen durchschnittlichen Haushalt jährlich mit 50 bis 100 Euro zusätzlich belaste. Gleichzeitig bekräftigt er, dass die CDU für einen Ausbau von Photovoltaik sei.

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