17.03.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIEPOLITIK: Bericht gefordert, Rot-Rot muss Fakten vorlegen

POTSDAM - Brandenburgs Regierung soll bis zum März 2011 einen Bericht über die Energiepolitik vorlegen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Linker vor, über den der Landtag kommende Woche abstimmen wird. Thomas Domres (Linke) und Reinhold Dellmann (SPD) sprachen gestern bei der Vorstellung des Papiers von einem „sehr ambitionierten“ Vorhaben. Bei der Opposition stieß der Antrag auf ein geteiltes Echo.
Die rot-rote Koalition soll binnen Jahresfrist prüfen, ob der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von derzeit rund 13 Prozent auf 20 Prozent des Primärverbrauchs gesteigert werden kann. Das wäre mehr als bislang vereinbart. Weiter soll die Regierung benennen, wie viel CO2 künftig vermieden werden soll. Auch müsse die Energieversorgung stärker regionalisiert werden, so der energiepolitische Sprecher der SPD, Dellmann. Zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sagte er: „Die sichere Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft genießt oberste Priorität. Erst dann können wir raus aus der Braunkohle.“ Dellmann kann sich nach dem Aus für das „Bombodrom“ die Kyritz-Ruppiner Heide als Standort für Windkraftanlagen gut vorstellen. Laut dem Energiepapier könnten dort Anlagen mit einer Gesamtleistung von bis zu 800 Megawatt entstehen.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte den späten Zeitpunkt für den verlangten Bericht. Dies sei „alles andere als befriedigend“. Die Eckpunkte hätten schon längst vorliegen müssen. Den Grund für die Verzögerung sieht er in dem Streit innerhalb der Linkspartei um die Kohlepolitik. Die CDU-Fraktion forderte die Regierung auf, die Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik bis zum 10. Mai vorzustellen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel wertete es als „Erfolg für uns Grüne“, dass der Stellenwert der erneuerbaren Energien weiter gestärkt wird. „Das geht zum Teil über die Koalitionsvereinbarung hinaus“, sagte er. Die Aussagen zum Braunkohleausstieg bezeichnete er jedoch als „Formelkompromiss“. (gel)