30.03.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIE: Christoffers düpiert Windkraftgegner, Minister sagt Gespräch kurzfristig ab / Opposition kritisiert Neuausrichtung der Energiepolitik

POTSDAM - Eine Chance, den angekündigten Dialog über die Energiepolitik im Land zu starten, hat der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vertan. Ein für gestern, lange geplantes Gespräch mit der Volksinitiative gegen Windkraft hat sein Haus kurzfristig wegen „Terminkollision“ abgesagt. An einem angebotenen Treffen mit Staatsekretär Henning Heidemanns hatten die Windkraftgegner kein Interesse.
„Ich bin wütend“, sagt Thomas Jacob von der Volksinitiative. Dies sei „kein guter Anfang“ gewesen, um die „breite Akzeptanz“ für seine neue Position herzustellen, wie Christoffers angekündigt habe.
Für diese Akzeptanz hatte der Minister gestern erneut sei einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt (Oder) geworben. „Es gibt keine Energieoption, weder im fossilen noch im erneuerbaren Bereich, die ohne Konflikte abläuft“, so Christoffers. Im „vertrauensvollen Dialog“ wolle er daher Chancen und Risiken der CCS-Technologie abwägen – also der unterirdischen Speicherung von abgeschiedenen CO2 aus Kraftwerksabgasen. Die Bundesregierung ermahnte er, zur Deponierung einen für ganz Deutschland geltenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, das Gesetz solle vorerst nur auf die Mark angewendet werden, weil es in anderen Ländern große Widerstände gebe. „Mit einem Schmalspur-Gesetz nur für das Vattenfall-Projekt in Brandenburg wird die Bevölkerung vor Ort die CO2-Abspeicherung kaum akzeptieren“, so der Minister.
Christoffers hat angekündigt, die unterirdische Lagerung nur bei den derzeit absehbaren Pilotprojekten von Vattenfall in der Lausitz und vom Stahlwerk Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) zu genehmigen (MAZ berichtete). Die damit verbundene Abkehr von der Braunkohle und die Ankündigung, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, wurde in der Branche begrüßt. „Braunkohle ist die Vergangenheit, die Erneuerbaren sind die Zukunft“, so Philipp Vohrer von der Agentur für erneuerbare Energien. Vattenfall wollte sich zu Christoffers Ankündigung zur CCS-Technologe nicht äußern. „Wir haben keine Strategie auf dem Tisch, die wir kommentieren könnten“, so eine Sprecherin.
In seiner Regierungskoalition stieß Christoffers mit den neuen energiepolitischen Zielen auf Zustimmung. „Um Erkenntnisse über die Möglichkeiten einer CO2-Speicherung zu erlangen, reichen die Pilotvorhaben aus“, sagte die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Thomas Domres von der Linken begrüßte die Botschaft an die Bundesregierung, dass es bei CCS „keine Lex Brandenburg“ geben dürfe.
„Das ist keine Strategie, sondern Taktik“, kritisierte dagegen CDU-Energiefachmann Steeven Bretz. Zudem gebe es in der Landesregierung weiter Streit bei dem Thema. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz: Umweltministerin Anita Teck (Linke) spreche weiter vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, der Wirtschaftsminister erkenne sie hingegen als Brückentechnologie an. (Von Gerald Dietz)