05.06.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
BUNDESRAT: Solarförderung wird Fall für den Vermittlungsausschuss, Kürzungen beanstandet / Brandenburg reklamiert Forschungsförderung

POTSDAM - Der Bundesrat hat für neue Hoffnung in der deutschen Solarbranche gesorgt. Die Ländervertretung sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Einspeisevergütungen von Solarstrom um bis zu 16 Prozent aus. Gleichzeitig wurde der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, der nun einen Kompromiss finden muss.
Der Einspruch der Länder geht auf einen Antrag zurück, den auch Brandenburg unterstützt hat. Demnach soll die Einspeisevergütung nur um zehn Prozent abgeschmolzen werden. „Damit haben wir die Chance, uns weiter für eine moderate Absenkung der Einspeisevergütung stark zu machen“, so Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Eine drastische Kürzung gefährde „die Branche und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel“.
Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Entscheidung. Die Bundesländer hätten erkannt, „dass die Förderabsenkung in der jetzigen Form für deutsche Hersteller überzogen ist“, sagte Geschäftsführer Carsten Körnig.
Kritik kam von der märkischen CDU. Die Verzögerung einer Entscheidung sei „bedauerlich und ärgerlich zugleich“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steeven Bretz. Handlungsbedarf sei im Hinblick auf die Kosten für die Stromverbraucher „dringend erforderlich“.
Die Potsdamer Landesregierung reichte gestern einen Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Das Ziel: Alle Bundesländer sollen an dem geplanten Bundesförderprogramm zur Solarforschung in Höhe von 100 Millionen Euro teilhaben. Das Geld soll für die Kürzung der Solarförderung entschädigen, Brandenburg taucht in den bisherigen Plänen aber nicht auf. (Von Gerald Dietz)