05.06.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Vorerst keine Kürzung der Solarförderung

Berlin/Potsdam - Die Bundesländer haben die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Einspeisevergütung von Solarstrom vorerst gestoppt. Im Bundesrat sprachen sich die Länder, darunter auch Brandenburg, mehrheitlich dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wie berichtetet, hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Donnerstag die Kürzungen in Höhe von 16 Prozent für Dachanlagen als zu hoch kritisiert. „Damit haben wir die Chance, uns weiterhin für eine moderatere Absenkung der Einspeisevergütung stark zu machen“, kommentierte er das Abstimmungsergebnis.
„Der weitere Ausbau der Solarenergie ist für eine ökologische und nachhaltige Energieversorgung wichtig“, ergänzte Umweltministerin Anita Tack (Linke). Die brandenburgische CDU zeigte sich dagegen verärgert. Die weitere Verzögerung sei bedauerlich. „Die heutige Vertagung der Entscheidung verlängert die Verunsicherung für Handwerk und Haushalte“, meinte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Steeven Bretz. Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb jetzt auf die Förderung zur Solarforschung. Bis zu 100 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Laut Kabinettsbeschluss könnten vor allem Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt profitieren, da es dort bereits zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen gibt.
Die brandenburgische Landesregierung hatte die Vorfestlegung kritisiert. Im Bundesrat machte sich das Land erneut für eine gerechte Verteilung der Mittel stark. Das Programm müsse allen Ländern zugute kommen, sagte Christoffers nach der Vorstellung eines entsprechenden Antrags. Matthias Matern mit dpa/ddp