30.06.10 | MOZ (Quelle: www.moz.de)
Ausschuss streitet über CCS

Potsdam (moz) Zu einem Schlagabtausch über die umstrittene CCS-Technik ist es gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags gekommen. Negativer Höhepunkt war der scharfe Angriff des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer auf Elisabeth Alter (SPD), der in einer derben Beleidigung gipfelte, für die er sich umgehend entschuldigte, nachdem er vom Ausschussvorsitzenden einen Ordnungsruf kassiert hatte. Die Gemüter hatten sich über die Frage erhitzt, wer für die fehlende Akzeptanz der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung in der Gesellschaft verantwortlich ist. Auch für das Ausbleiben des notwendigen Bundesgesetzes zur Erkundung von Lagerstätten machten sich CDU und SPD gegenseitig verantwortlich.
Mehrere CDU-Abgeordnete hielten der Landesregierung vor, sich offiziell für die Erprobung der CCS-Technik einzusetzen, gleichzeitig aber auf dem Weg dorthin Hürden zu errichten. „Sie bekunden Ihren Willen, stellen aber Nebenbedingungen auf, die das Projekt gefährden“, sagte der CDU-Energieexperte Steeven Bretz an die Adresse von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Der CDU schwebt eine sogenannte Optionierung im geplanten Bundesgesetz vor, wie Bretz erläuterte. Die Bundesregierung möge es den einzelnen Ländern freistellen, ob sie bei der unterirdischen CO2-Speicherung mitmachen, so die Strategie der Christdemokraten. Christoffers erneuerte jedoch vehement seinen Standpunkt, dass es keine „Lex Brandenburg“ geben dürfe.
Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist, dass sich das von den Christdemokraten regierte Schleswig-Holstein nach Protesten der Bevölkerung weigert, an dem Projekt teilzunehmen. Das ist auch einer der Gründe, warum das Gesetz nicht bereits wie geplant vor einem Jahr verabschiedet wurde. Bretz warf der Landesregierung vor, nicht kompromissfähig zu sein. Wenn das Land die Technologie wolle, dürfe man nicht auf andere warten. Christoffers hielt ihm entgegen: „Die alleinige Verantwortung für das Gesetz liegt bei der Bundesregierung. Sprechen Sie mit Ihren Parteikollegen in Berlin! Wir warten auf das Gesetz.“
Die Fürstenwalder Sozialdemokratin Elisabeth Alter ergänzte den Vorschlag um die Anregung, auch positiv auf CDU-Kollegen im Raum Beeskow einzuwirken, die anders als offenbar die Christdemokraten auf Landesebene der CCS-Technik ablehnend gegenüberstehen würden. Da platzte Dierk Homeyer der Kragen. „Der SPD-Bürgermeister von Beeskow nutzt jede Gelegenheit, sich gegen CCS auszusprechen“, klagte er. „Am Rathaus hängt ein Transparent, auf dem vor der Technologie gewarnt wird.“ Einigkeit wurde kurz darauf bei der Frage erzielt, dass zur nächsten Ausschusssitzung nach der Sommerpause ein Vertreter des Bundesumweltministeriums eingeladen werden sollte, der über den Stand der Gesetzgebung berichtet. Mathias Hausding