07.07.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Kritik für Kompromiss im Solarstreit, Kürzungen sollen zeitlich gestreckt werden

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und seine Kollegin aus dem Umweltressort, Anita Tack (beide Linke), haben den Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung kritisiert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verständigte sich am Montag in Berlin auf eine zeitliche Streckung der von den Bundesregierung geplanten Kürzung um 16 Prozent.
Demnach soll die Einspeisevergütung für Dachanlagen rückwirkend zum 1. Juli zuerst um 13 Prozent und zum 1. Oktober um weitere drei Prozent zurückgefahren werden. Die Subventionen für Anlagen auf Freiflächen soll um zwölf statt um 15 Prozent und auf ehemaligen Militärgebieten, den sogenannten Konversionsflächen, um acht statt um zwölf Prozent sinken. Am Freitag wird der Bundesrat dem vereinbarten Kompromiss voraussichtlich zustimmen.
Christoffers bezeichnete die Kürzungen als „falsches klimapolitisches Signal“. „Für mich ist das Ergebnis unbefriedigend. Die Absenkung um 16 Prozent kommt nun erst im Herbst, damit ist für die Solarindustrie nicht viel gewonnen“, sagte er weiter. Umweltministerin Tack meinte: „Das Ergebnis ist kein guter Kompromiss und zeigt, wo die schwarz-gelbe Reise hingehen soll: Freie Fahrt für Atomstrom, erneuerbare Energien werden aufs Abstellgleis geschoben.“
Kritik an der Einigung übte auch die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cornelia Behm: „Dieser Kompromiss ist nichts weiter, als eine bloße Schonfrist.“ Möglicherweise würden Anlagenbetreiber jetzt auf billigere Module aus Asien zurückgreifen. „Das gefährdet eine boomende Branche und zahlreiche Arbeitsplätze in Brandenburg und ganz Ostdeutschland“, sagte Behm. Carsten König, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) nannte den Kompromiss einen „kosmetischen Eingriff“ ohne Substanz.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Steeven Bretz, dagegen begrüßte den Kompromiss. Er komme allerdings etwas spät, so der Christdemokrat. Anstatt des „Dauerfeuers gegen die Bundesregierung sollten Christoffers und Tack lieber ihre Hausaufgaben für Brandenburg erledigen“, kritisierte Bretz. „Die Eckwerte für die Energiestrategie des Landes liegen immer noch nicht vor.“ (Matthias Matern)