15.07.10 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Weg frei für CO2-Speicherung

Berlin Die Abscheidung von Kohlendioxid in den Kraftwerken und Lagerung unter der Erde, nach der englischen Übersetzung CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, kann gestestet werden: Am Mittwoch legten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen gemeinsamen neuen Entwurf vor.
Demnach soll CCS nur in drei Testprojekten laufen. Diese dürfen einzeln nicht mehr als drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und gemeinsam nicht mehr als acht Millionen Tonnen umfassen. Und das nur, wenn die Länder, in denen das Ganze stattfinden soll, auch zustimmen. Röttgen betonte gleich mehrfach, dass es sich um eine »Erprobung mit offenem Ausgang« handele. Der Appell von Wirtschaftsminister Brüderle, man dürfe mit dieser Technologie schon wegen der Exportchancen nicht so umgehen wie mit dem Transrapid, hat derzeit nur in einem Bundesland überhaupt eine Chance auf Gehör: Ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg. Dort plant Vattenfall ein Demonstrationskraftwerk und will dafür im ostbrandenburgischen Beeskow sowie in Neutrebbin CO2-Lagerstätten erkunden. Doch Bürger wehren sich heftig. Ein inzwischen gegründeter Beirat soll das Verfahren begleiten.
Die brandenburgische Links-Koalition, die wegen der Arbeitsplätze weiter auf die Verstromung der Braunkohle setzt, hat sich klar für die Speicherung ausgesprochen. Sie bekommt mit dem CCS-Gesetz, das zunächst in die Ressortabstimmung geht, ein Regelwerk für die Genehmigung und die Bedingungen des Probebetriebs an die Hand. Der »aktuelle Stand von Sicherheit und Technik« wird von den Betreibern verlangt. »Mehr geht nicht«, sagte Röttgen. Als Lockmittel sollen die Gemeinden den Emissionshandelswert von zwei Prozent des eingesparten CO2 bekommen. Das wären für die zwei Milllionen Tonnen von Vattenfall etwa 600 000 Euro im Jahr - nicht wenig für strukturschwache Kleinstädte.
Gesetz mit Augenmaß oder Geschenk für Vattenfall?
Unterirdische Kohlendioxid-Speicher sind ein Streitthema - die Reaktionen am Mittwoch waren dementsprechend unterschiedlich. Als »Schritt in die richtige Richtung« bezeichnet die brandenburgische Staatssekretärin Tina Fischer (SPD) den Gesetzwurf. »Bei allen Bedenken muss eines immer klar sein: Die neue Technologie ist nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für andere energieintensive Industrien eine wichtige Klimaschutz-Option.« Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, nennt das Papier einen Gesetzentwurf »mit Augenmaß«. Die geplante Wertschöpfungsabgabe für betroffene Kommunen sei ein guter Weg, Bürger am wirtschaftlichen Fortschritt zu beteiligen.
»Akzeptanz vor Ort und Transparenz« - unter dieser Überschrift reagiert die Links-Fraktion im Brandenburger Landtag. »Bei der Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie muss die Sicherheit der Bevölkerung Priorität haben«, so Sprecherin Alexa Lamberz. Der Speicher-Betreiber könne frühestens nach Ablauf von 40 Jahren nach Abschluss der Stilllegung die Übertragung der Verantwortung auf die öffentliche Hand verlangen, fordern die Linken.
Die Aktionsgemeinschaft Robin Wood bezeichnet den Gesetzentwurf als ein »Geschenk an Vattenfall & Co.«. »Die Bundesregierung geht das Problem der Kohlendioxid-Emissionen wieder nicht an der Wurzel an, sondern versucht, fossile Technologien von gestern über die Zeit zu retten«, sagt Daniel Häfner. Von Werner Kolhoff