31.07.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Länder lehnen Atompläne des Bundes ab

Berlin/Potsdam - Gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen haben sich Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (beide Linke) ausgesprochen. Am Donnerstagabend hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Umweltminister der Länder nach Bonn eingeladen, um sie über die Grundzüge des Energiekonzeptes der Bundesregierung zu informieren. Voraussichtlich Ende August will die Bundesregierung das Papier vorlegen.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Lompscher und Tack das Vorhaben der Bundesregierung am Freitag als „umweltpolitisch falsch“ und „wirtschaftspolitisch kontraproduktiv“. Eine Laufzeitverlängerung blockiere einen Umstieg auf „alternative Versorgungsstrukturen“ und gefährde Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Länder in die Arbeit am Energiekonzept einbinden. Sie sollten ihre Meinung einbringen können, sagte Röttgen am Donnerstag.
Bei der Atompolitik gibt es zwischen Bund und Ländern Differenzen, während der Ausbau der Öko-Energien grundsätzlich unstrittig ist. Röttgen will die Atommeiler nicht länger am Netz lassen als nötig. „Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass es Laufzeitverlängerungen geben soll, insoweit sie notwendig sind als Brücke, bis die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann“, erklärte er. Die beiden Landesregierungen in Berlin und Brandenburg kündigten gestern bereits an, bei einer Abstimmung über längere Laufzeiten im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Steeven Bretz, kritisierte gestern dagegen beide Länder dafür, ihre eigenen Hausaufgaben in der Energiepolitik nicht gemacht zu haben. „Berlin hat noch immer kein fertiges Energiekonzept und Brandenburg hat die Überarbeitung der eigenen Strategie auf März 2011 vertagt“, so Bretz. mat/dpa