05.08.2010, 12:27 Uhr

04.08.10 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
ENERGIE: Kritik in allen Farben, Vorstoß des Wirtschaftsminister zum CCS-Gesetz erregt Unmut bei CDU, Grünen und Linken

POTSDAM - Die Sperrfeuer kommen von allen Seiten. Sie kommen von links, sie kommen von rechts. Sie sind rot, schwarz und grün. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat mit seiner Forderung an die schwarz-gelbe Bundesregierung, in ihrem Entwurf für ein CCS-Gesetz die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger einzuschränken, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Selbst die eigene Landtagsfraktion geht auf Distanz. Mit dem Wirtschaftsminister gebe es einen grundsätzlichen „Dissens“, sagte der Geschäftsführer der Linken im Potsdamer Landtag, Christian Görke. Zwar sei man sich einig, dass die CCS-Technologie „eine wichtige Option“ sei, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, Voraussetzung sei aber, dass die Bevölkerung sie akzeptiere. Der „Vorschlag, den Rechtsweg zu beschneiden“ sei daher „nicht förderlich“.

Christoffers hatte am Vortag vorgeschlagen, den derzeit vorliegenden Referentenentwurf für ein CCS-Gesetz insofern zu modifizieren, dass gegen ein Planfeststellungsverfahren nur noch in zwei Instanzen geklagt werden kann (MAZ berichtete). Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Bürger sich vom Verwaltungsgericht über das Oberverwaltungsgericht bis zum Bundesverwaltungsgericht durchklagen können.
Da dies eine aufschiebende Wirkung hätte, befürchtet der Minister, dass aus dem von dem Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg geplanten CCS-Projekt zur Abscheidung des bei der Braunkohleverstromung anfallenden Klimakillers CO2 und anschließenden unterirdischen Lagerung (Carbon Capture and Storage/CCS) nichts werden könnte. Der Grund: Der Konzern hat von der EU Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro erhalten, muss dafür aber bis 2015 eine genehmigte Erprobungsstätte für die Einlagerung vorweisen.
Doch dort, wo derzeit nach einer Lagerstätte gesucht werden soll – in der Nähe von Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) – wehren sich die Bürger mit allen Mitteln gegen das Projekt. Und nicht nur dort. Bei den Oppositionsparteien im Landtag sieht man das zum Teil ganz ähnlich.
Christoffers sei bereit, „ Gesetzesentwürfe den Wirtschaftsintereressen anzupassen“ und dafür „Klagemöglichkeiten von Bürgern“ zu beschneiden, so der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Michael Jungclaus. Und die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm ätzt, „sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetze waren bisher das Markenzeichen der Union“.
Doch dort sind die Positionen zum CCS-Gesetz weit gestreut. Katherina Reiche, CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hält nichts von einem verkürzten Klageweg: „Die Länder sind Herr des Planfeststellungsverfahrens und haben es selbst in der Hand, vor Ort für Akzeptanz zu werben.“ Der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz, wirft Christoffers vor, mit Blick auf die CCS-Opposition in der eigenen Partei zu taktieren. „Ich habe den Eindruck, hier werden Bedenken vorgeschoben, um das Vorhaben irgendwann beerdigen zu können“, so Bretz. Mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sei ein plumpes Ablenkungsmanöver. Sein Parteifreund und erklärter CCS-Gegner, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz aus Friedersdorf (Märkisch-Oderland), wirft Christoffers hingegen einen „Angriff auf das Klagerecht der Brandenburger“ vor: „Unser demokratischer Rechtsstaat kann nicht nach Gutdünken aus den Angeln gehoben werden.“
Klare Schützenhilfe für Christoffers kommt nur von der SPD. Ein zweistufiges Klageverfahren habe sich in der Vergangenheit bei Straßenbauprojekten bewährt, sagte Ex-Verkehrsminister Reinhold Dellmann. „Ich erwarte von den Linken, dass sie zu der Politik von Christoffers steht“, so Dellmann.
Doch an den Bedenken der Bürger dürfte das nicht viel ändern. Die Gemeinden Neutrebbin und Beeskow haben bereits gegen die Erkundungspläne von Vattenfall Einspruch beim Landesbergamt eingelegt. Der Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen (SPD), kündigte gestern gegenüber der MAZ an: „Wenn es notwendig ist, werden wir gegen das Planfeststellungsverfahren klagen.“ (Von Mathias Richter)