13.10.2010, 22:32 Uhr

13.10.10 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Ministerium: Keine Chance für Windkraftsteuer

Luckau - Mit einer Steuer auf Windräder wollte die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) gegen die „Verspargelung der Landschaft“ vorgehen und seine Einnahmen in sechsstelliger Höhe verbessern. Daraus wird nichts. Das brandenburgische Innenministerium erteilte dem einmaligen Vorgehen jetzt eine Absage, was zugleich die Debatte über die Akzeptanz der Windkraft anheizte. Die Kommunalaufsicht kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis: Die Windrad-Steuer hat rechtlich kaum eine Chance, weil Unternehmen doppelt zur Kasse gebeten würden. Kommunen, in denen Windräder stehen, bekommen 70 Prozent der Gewerbesteuer. Der Rest fließt in Gemeinden, wo Windpark-Betreiber ihren Sitz haben.

Die Grünen dagegen fordern, den Gewerbesteueranteil für von Windrädern betroffene Gemeinden auf 90 Prozent zu erhöhen. Dies sei „der richtige Weg, die Kommunen für ihren Beitrag zur Energieversorgung zu entlohnen“, sagte Grüne-Landeschefin Annalena Baerbock. CDU-Energieexperte Steeven Bretz nannte die Ablehnung der Windrad-Steuer vorhersehbar. Jetzt müssten intelligente Modelle her, um Gemeinden am Windenergie-Boom finanziell zu beteiligen und einen Lasten-Ausgleich zu schaffen. Baerbock forderte die Landesregierung auf, einen Dialog über Energieversorgung und Klimapolitik anzuschieben. Es gehe um zwei Alternativen, „rauchende Kohlekraftwerke und verwüstete Bergbaulandschaften oder Wind- und Solarparks“. In Brandenburg stehen 3000 Windkraftanlagen, es sollen noch mehr werden. axf