20.05.11 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
Artikel: "SKANDAL: Spitzel-Affäre: Paffhausen soll weg, Sechs Fraktionschef für Abberufung"

Von Volkmar Klein

"POTSDAM - Eine breite Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten will Peter Paffhausen als Geschäftsführer der Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) abberufen...
Im Landtag war die Potsdamer Affäre gestern erstmals Thema. Dazu hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz eine dringliche Anfrage gestellt. Für die Landesregierung erklärte Innenminister Dietmar Woidke (SPD), dass seine Kommunalaufsicht nicht für städtische Betriebe zuständig sei. Woidke sprach sich aber für eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zu der Spitzelaffäre aus. Eine Verantwortung seines Ministeriums für die Untersuchung des Falles wies er zurück. Sein Haus werde sich dennoch durch die Stadt über die in der Presse bekanntgewordenen Vorwürfe unterrichten lassen, sagte Woidke..."

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