25.05.11 | MAZ (Quelle: www.maerkischeallgemeine.de)
Artikel: ENERGIEPOLITIK: Alleingang bei CCS abgelehnt, Landesregierung will im Bundesrat Länderausstiegsklausel kippen

"POTSDAM - Die rot-rote Landesregierung bleibt bei ihrer bisherigen Linie, einer Erprobung der CCS-Technologie nur unter Einbeziehung aller Bundesländer zuzustimmen. Deshalb soll das umstrittene Gesetz des Bundes zur dauerhaften unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid am Freitag im Bundesrat abgelehnt werden. Das entschied gestern das Kabinett.
Zugleich drängt Brandenburg auf eine Streichung der Länderklausel, wonach es einzelnen Bundesländern erlaubt wird, bei Bedenken ganz oder teilweise aus der Speicherung auszusteigen...
Der energiepolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, sagt dazu: „Die Koalition eiert bei CCS herum.“ Im Koalitionsvertrag bekenne sie sich zu CCS, das Bundesgesetz lehne sie ab..."

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