In der verhärteten Situation schlägt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein „Gespräche auf gleicher Augenhöhe“ vor, die von einem unabhängigen Vermittler begleitet werden sollten. Auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz rät angesichts der Risiken zu einer „Deeskalationsstrategie“. CDU-Vize-Landeschef Sven Petke empfiehlt den Bau von Stegen parallel zum Ufer nach dem Beispiel von Konstanz am Bodensee.
POTSDAM / BABELSBERG - Innenminister Jörg Schönbohm fordert im Streit um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee eine friedliche Einigung. „Die Stadt müsste jetzt erstmal ernsthaft mit den Grundstückseigentümern verhandeln”, sagte seine Sprecherin Dorothée Stacke gestern. Falls Enteignungen beim dafür zuständigen Innenministerium beantragt würden, prüfe man das Potsdamer Begehren. Zuvor müssten aber alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. „Das ist nach unserem Eindruck aus den Medienberichten nicht der Fall“, sagte Stacke.
Dagegen hat Oberbürgermeister Jann Jakobs Enteignungen gestern erneut als alternativlose Antwort auf die Sperrung des Uferweges am Griebnitzsee bezeichnet. „Die Eigentümer wollen doch gar nicht mehr verhandeln“, sagte er vor dem Hintergrund geschaffener Tatsachen. Seit Samstag halten Anrainer den Uferweg gesperrt.
Die Stadt werde den Eigentümern noch in dieser Woche Kaufangebote unterbreiten, lehnen sie ab, werden Enteignungen eingeleitet, sagte Jakobs. Die Linke will den Vorgang noch beschleunigen. Ihr Stadtverordneter Pete Heuer schlägt vor, im Eilverfahren der „Vorzeitigen Besitzeinweisung“ nach Paragraph 116 Baugesetzbuch vorzugehen. Grundsätzlich wäre das nach Ansicht des von der Stadt beauftragten Anwalts Uwe Graupeter möglich. Allerdings müsste zuvor das Innenministerium Enteignungsbeschlüsse fassen und die dafür vorgesehenen Grundstücke müssten im Amtsblatt der Landeshauptstadt veröffentlicht worden sein. Heuers Annahme, man könne den Weg auf diese Weise „innerhalb weniger Wochen“ wieder öffnen, dürfte daher zu optimistisch sein.
Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen, dass die komplizierten, teuren und langwierigen Enteignungsverfahren auf absehbare Zeit nicht einmal eröffnet werden könnten. Rechtsexperten, die nicht mit den Uferanrainern sympathisieren, halten es für möglich, dass die Villenbesitzer den Bebauungsplan „Uferpark Griebnitzsee“ mit Normenkontrollklagen zu Fall bringen könnten. Damit gäbe es für Enteignungen keine ausreichende Grundlage. Das Gericht entscheidet im Mai.
Nach MAZ-Informationen hat die Stadt formale Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung des B-Planentwurfs gemacht. Es handelt sich dabei um nicht normgerechte Aussagen zur Umweltdokumentation des aufwändigen Planwerks.
Einen schweren taktischen Fehler hat die Bauverwaltung zu verantworten. Sie erteilte Genehmigungen für die Errichtung großer Bootshäuser am Griebnitzsee auch an Villenbesitzer, die den Uferweg jetzt gesperrt haben, wie die Familie Gottschaldt. Die Eigentümer können ihre Privatgärten und Bootsanlagen nun perfekt herrichten. Bittere Ironie: Die Genehmigungen beruhen auf dem Entwurf zu jenem Bebauungsplan, den sie gleichzeitig gerichtlich anfechten. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte angesichts eines solchen, bereits fertiggestellten Bootshauses bei seiner Griebnitzsee-Schiffstour am Samstag bereits entgeistert seine Bauexperten gefragt: „Und das haben wir genehmigt?“ Hätte man auf Expertenratschläge gehört, wären die Baugenehmigungen für die Bootshäuser mit dem Vorbehalt versehen worden, dass der öffentliche Uferpark tatsächlich auch gebaut wird.
In der verhärteten Situation schlägt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein „Gespräche auf gleicher Augenhöhe“ vor, die von einem unabhängigen Vermittler begleitet werden sollten. Auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz rät angesichts der Risiken zu einer „Deeskalationsstrategie“. CDU-Vize-Landeschef Sven Petke empfiehlt den Bau von Stegen parallel zum Ufer nach dem Beispiel von Konstanz am Bodensee.
Für Irritationen in der Rathausspitze sorgte gestern die öffentliche Kritik von Ministerpräsident und Ex-Oberbürgermeister Matthias Platzeck an seinem Amtsnachfolger Jakobs. Der „Tagesspiegel“ hatte das Zitat kolportiert: „Man hätte vor zwei Jahren das Gespräch suchen sollen. Da waren die Eigentümer noch dazu bereit.“ Dem Vernehmen nach fiel die Äußerung am Rande des Babelsberg-Nulldrei-Spiels im Stadion. Jakobs sagte, er wolle mit Platzeck „darüber reden“. (Von Volkmar Klein)
