16.01.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Schulfinanzierung: Keine Mehrheit für Exners Steuerpläne Linke und CDU sind gegen den Vorschlag des Kämmerers – der verteidigt sein Vorhaben

"Die geplante Erhöhung der Grundsteuer steht schon einen Tag nach ihrem Bekanntwerden vor dem Aus. Eine politische Mehrheit für die von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vorgeschlagene Steuererhöhung ist fünf Monate vor der Kommunalwahl nicht absehbar. Das hat eine PNN-Umfrage unter den Fraktionen im Stadtparlament ergeben...
CDU-Fraktionschef Horst Heinzel sagte den PNN, die Pläne würden alle Potsdamer Bürger belasten – vor allem im ländlichen Raum. Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz forderte, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) müsse sich bei der rot-roten Landesregierung für ein Schulbauförderprogramm starkmachen. Die Grundsteuererhöhung würde das Mietenproblem in Potsdam noch verschärfen, so Bretz..."

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