Artikel: Finanzierung neuer Schulen droht zu scheitern
"Potsdam - In Potsdam droht der Bau dringend benötigter neuer Schulen am Streit um die Finanzierung zu scheitern. Am Freitag scheiterte nach nur wenigen Minuten eine weitere Verhandlungsrunde der Fraktionschefs der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP... Dagegen sagte CDU-Kreisvize Steeven Bretz, die Union lasse sich nicht erpressen. Die Bettensteuer sei an Bedingungen geknüpft gewesen, die SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht erfüllt hätte. So habe dieser weder ernsthafte Gespräche mit freien Schulträgern, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark oder mit der Landesregierung geführt, ob und wie diese sich jeweils an der Finanzierung der Schulen beteiligen könnten. Zudem sei das 160-Millionen-Euro-Paket nicht hinreichend detailliert untersetzt... Bretz sagte, die CDU plädiere für eine kleine Lösung für den Bau der Schulen im Norden – alles andere solle in Ruhe nach der Kommunalwahl entschieden werden. Stadtsprecher Schulz sagte, auch für eine kleine Lösung habe die CDU kein Angebot zur Finanzierung vorgelegt..."
"Die Potsdamer Rathaus-Kooperation steht zwei Monate vor der Kommunalwahl faktisch vor dem Ende. Am Freitag eskaliert ein Treffen zur Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulpakets: Die CDU schließt plötzlich jegliche Steuererhöhung aus... Potsdam. Die CDU hat am Freitag ein Treffen mit den Fraktions-Chefs von SPD, CDU/ANW und FDP zur Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulinvestitions-Programms nach wenigen Minuten platzen lassen. Kategorisch schlossen die Christdemokraten jegliche Steuererhöhung aus – weder die Einführung der Bettensteuer noch die Erhöhung der Grundsteuer B... Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte am Freitag der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Potsdam leide ohnehin schon unter hohen Lebenshaltungskosten. Da schließe sich eine weitere Steuerbelastung aus – zumal nicht alle Alternativen geprüft seien. Die Verwaltung habe „keine ernsthaften Gespräche“ mit den Trägern freier Schulen über Wege aus dem Engpass geführt. Beim Land habe der Oberbürgermeister nicht genug Druck gemacht, zusätzliche Mittel zu erhalten. Potsdam beschule zudem 4500 Kinder aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark und erhalte, so Bretz, keine ausreichende Kompensation. „Wir können nicht die Steuern erhöhen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben“, so Bretz. Bretz spricht sich für eine kleine Lösung des Schulnotsands aus – die Zahl 160 Millionen Euro sei „nicht konkret untersetzt“. Man könne auch in kleinem Rahmen Abhilfe schaffen. Bretz sagt, er habe den Verdacht, die 160 Millionen Euro Schulinvestitionen seien „nur ein Feigenblatt“, um für andere städtische Ausgaben Geld zu organisieren..."
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