18.11.09 | MAZ
KOHLENDIOXID: Christoffers: Bund soll Richtlinie umsetzen, CO2-Gesetz liegt noch auf Eis

POTSDAM - Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Kohlendioxid (CO2) muss nach Ansicht des Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) rasch in deutsches Recht umgesetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete er gestern an die Bundesregierung. Mit der Technik zur Abtrennung des Klimagases bei der Kohleverbrennung und die unterirdische Einlagerung könne Brandenburg den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle deutlich verringern, erklärte Christoffers.
Die CDU-Fraktion im Landtag forderte von der Landesregierung, bei der Erforschung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zügig tätig zu werden. Die Unionsfraktionen im Bundestag hatten das Gesetzesverfahren wenige Wochen vor der Bundestagswahl Ende September auf Eis gelegt.
Der technologische Vorsprung Brandenburgs bei der CCS-Technologie dürfe nicht verspielt werden, betonte Christoffers. Ohne einen bundesrechtlichen Rahmen sei Brandenburg nur eingeschränkt handlungsfähig. „Es muss Rechtssicherheit hergestellt werden.“ Eine zuverlässige Technologie zur Senkung des CO2-Ausstoßes sei wichtig, damit Brandenburg seine Ziele in der Energiestrategie 2020 erreicht. Dort ist festgelegt, die energiebedingten CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Aus Sicht der CDU-Fraktion gehört der einheimische Energieträger Braunkohle fest zum Energiemix. Deshalb müsse die CCS-Technologie erforscht werden, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Dazu habe sich die CDU-Fraktion erneut ausgesprochen. „Wir sehen in dieser Brückentechnologie die Chance, fossile Energieträger klimaschonend einzusetzen“, erklärte der energiepolitische Sprecher Steeven Bretz. (dpa/MAZ)