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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Michael Stübgen über Friedrich Merz: Richtiger Parteivorsitzender in diesen Zeiten
MAZ (www.maz-online.de)
Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef. Am Samstag wählten die Delegierten den Wirtschaftspolitiker auf ihrem Bundesparteitag zum neuen Bundesvorsitzenden. Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht in der Wahl eine Chance, „die Volkspartei der Mitte im ganzen Land“ zu stärken.
„Er ist der richtige Bundesvorsitzende in diesen Zeiten, gerade weil er auch die Herausforderungen und Anliegen der Menschen im Osten kennt und deutlich gemacht hat, dass er sich mit diesen auseinandersetzen will“, so Stübgen am Samstag.
Zur Wahl von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann in den Bundesvorstand sagte Stübgen: „Seine Arbeit im vergangenen Jahr hat die Delegierten überzeugt und wir werden ihn weiterhin mit ganzer Kraft dabei unterstützen, die märkische Perspektive in den Vorstand einzubringen.“
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Jan Redmann zu 2G+ in der Gastronomie
Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
Anlässlich der Einführung von 2G-Plus in der Gastronomie in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Ob eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet. Als CDU-Fraktion haben wir auf eine Entscheidung mit Augenmaß gedrungen. Wir begrüßen es daher, dass die neue Verordnung 2G-Plus an die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen koppelt. Damit haben wir eine klare Voraussetzung geschaffen, wann diese Regel wieder außer Kraft tritt. Wir hoffen, dass dies möglichst bald der Fall sein wird.
Wichtig ist für uns auch, dass wir die Gastronomen nicht allein lassen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung vorrübergehend schließen müssen, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Sie haben Anspruch auf die Überbrückungshilfe IV.“
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Brandenburger Landeshaushalt: Finanzministerin zur Klarstellung aufgerufen
ZEIT (www.zeit.de)
Nach wachsendem Unmut an einem Rundbrief mit Sparvorgaben an die Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerium die Kritik zurückgewiesen. Ministerin Katrin Lange (SPD) folge mit der Verteilung eines kleineren Teilbetrags der Einsparvorgabe auf die Ressorts dem Einsparauftrag des Landtags, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Der Betrag sei maßvoll und «keine wichtige Ausgabe der Ressorts wird durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme gefährdet». Der Haushaltsausschuss des Landtags verabredete am Donnerstag, dass Lange am 10. Februar dazu Stellung nehmen soll, sie ist in dieser Woche im Urlaub. (...)
Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz rief Lange dazu auf, Missverständnisse auszuräumen. Die Formulierung im Rundschreiben wirft nach seiner Einschätzung mit Blick auf ein Gutachten des Beratungsdienstes des Landtags verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Gutachten verstößt eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. «Die Ministerin bringt uns mit ihren Ausführungen zur globalen Minderausgabe (...) in schwieriges Fahrwasser», sagte Bretz.
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Arbeitsmarkt in Brandenburg entwickelt sich 2022 positiv
PNN (www.pnn.de)
Der Arbeitsmarkt in Brandenburg erholt sich weiter. Im Dezember waren in dem Bundesland 71.763 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 1603 Arbeitslose mehr als im November, wie die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres ging die Zahl demnach aber um 9658 beziehungsweise fast zwölf Prozent zurück. „Einen solch niedrigen Wert zu einem Jahresende gab es bisher in Brandenburg noch nie“, hieß es.
Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Das waren 0,2 Punkte mehr als im November und 0,7 Punkte weniger als im Vorjahresmonat. Im Jahresdurchschnitt waren in Brandenburg im Jahr 2021 knapp 78.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren laut Regionaldirektion 4000 Personen weniger als im Jahr 2020.
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Brandenburg: Knapp 330 Tonnen Kampfmittel in 2021 gefunden
Stern (Quelle: stern.de)
Minen, Granaten, Sprengbomben: In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 328 Tonnen Kampfmittel gefunden und vernichtet. Bis Ende November 2021 konnten rund 522 Hektar Land von Kampfmitteln befreit werden, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.
«Brandenburg trägt eine schwere Last, die noch Generationen nach uns beschäftigen wird», so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch 2021 hätten Fachleute wieder hervorragende Arbeit geleistet und das Land «Hektar für Hektar sicherer gemacht».
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Potsdamer Jahresausblick 2022
PNN (Quelle: pnn.de)
Das Museum Minsk eröffnet, die Großbaustelle Leipziger Dreieck wird fertig, der „Potsdam Bonus“ kommt: 2022 bringt einiges Erfreuliches. Doch viele Streitpunkte bleiben.
Ein Jahr ohne Wahlen, aber mit einer immer noch fordernden Coronakrise und einigen anderen Großbaustellen auf allen Ebenen, die noch einer Entscheidung bedürfen: Für Potsdam wird auch das anstehende 2022 ein ereignisreiches Jahr – das kann als sicher gelten. Ein Überblick.
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Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2022
www.bundestag.de
Das Jahr 2022 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte umfassende Gewährleistungsrechte. Wer von Arbeitslosigkeit bedroht ist oder bereits keine Stelle mehr hat, kann sich künftig auch online arbeitslos melden. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zum 15. März einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen.
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Kristy Augustin: Großtagespflege ermöglicht mehr Qualität und Verlässlichkeit in der Kindertagespflege
Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg
Tagesmütter und –väter leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Angebot der Kindertagesbetreuung. Alternativ zur Krippe oder zum Kindergarten können in einem sehr familiär geprägten Umfeld bis zu 5 Kinder betreut werden. Urlaub und Krankheit der betreuenden Person werden für Eltern, die sich für diese Betreuungsform entschieden haben, oft zur Herausforderung.
Um hier Sicherheit zu schaffen, hat Brandenburg in dieser Woche den Weg frei gemacht für mehr Qualität und Verlässlichkeit in der Kindertagespflege. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll es künftig möglich sein, dass sich zwei Kindertagespflegepersonen in einer so genannten Großtagespflegestelle zusammenschließen.
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Finanzstreit um Brandenburgs Freie Schulen beigelegt
rbb (Quelle: rbb24.de)
Der lange Streit um die Zuschüsse für die 186 freien Schulen in Brandenburg ist beigelegt. Das Land zahlt künftig 15 Millionen Euro mehr pro Jahr, um die Lehrergehälter an die Löhne in den staatlichen Schulen anzupassen. (...)
Am Ende seien es vor allem CDU und die Bündnis 90/Die Grünen in der Kenia-Koalition gewesen, die auf eine finanzielle Besserstellung der freien Schulen gedrängt hatten und den Kompromiss innerhalb der Landesregierung durchsetzen konnten, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.
"Die CDU-Fraktion hat lange gegen diese unfaire Behandlung gekämpft. Nun ist es gelungen, unsere Zusage einzulösen", schreibt Redmann auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einem "sehr erfreulichen Kompromiss" für eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und den Erhalt der Vielfalt in der Schullandschaft.
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Roswitha Schier fordert Einsatz der Bundeswehr in Brandenburger Kliniken
Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
Zur aktuellen Situation an den Krankenhäusern in Brandenburg durch die Corona-Pandemie erklärt die Sprecherin für Soziales und Pflege, Roswitha Schier:
„Wir sind an einem Punkt, an dem wir alle Kräfte mobilisieren müssen. In der aktuellen Notlage brauchen wir die Unterstützung der Bundeswehr auch in den Krankenhäusern und der stationären Pflege. Dabei geht es nicht um einen Einsatz im medizinischen Bereich, sondern um Unterstützung der Pflegekräfte. Essen reichen oder Bettenmachen - jeder Handgriff hilft. In Bayern hat der Einsatz der Gebirgsjäger in der Pflege bereits für Entlastung des Pflegepersonals gesorgt. Was in Bayern geht – muss auch bei uns gehen.
Immer mehr Krankenhäuser in Brandenburg kommen, wie auch die stationäre Pflege, durch die ständig steigende Anzahl der COVID-19-Patienten an ihre Grenzen. Schon heute müssen Patienten verlegt werden. Und: In den nächsten Tagen und Wochen wird sich die Lage noch weiter zuspitzen. Um darauf vorbereitet zu sein, müssen wir jetzt handeln.“
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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