#CDU- und #SPD-Landesvorsitzender unterzeichnen gemeinsamen Koalitionsvertrag

Nach dem klaren Ja der CDU-Mitglieder und dem einstimmigen Votum unseres Landesvorstands konnte Jan Redmann, MdL heute mit Dietmar Woidke den ausgehandelten Koalitionsvertrag unterzeichnen. Somit steht die neue Koalition in Brandenburg.

Am Mittwoch folgt die Vereidigung unserer Minister Jan Redmann (Innere Sicherheit), Martina Klement (Wirtschaft) und Gordon Hoffmann MdL (Bildung). Dann geht es los mit der Regierungsarbeit. 👍

Fotos: Andro Heinz

Potsdam: Mitglieder Round Table zum Koalitionsvertrag

Jan Redmann, MdL, Gordon Hoffmann MdL und ich haben diesmal den Mitgliedern der CDU Potsdam Rede und Antwort zum Entwurf des Koalitionsvertrages gestanden. Wir freuen uns, dass wir mit dem Innen-, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium drei politische Schwerpunktressorts erhalten werden, die uns als #CDU besonders am Herzen liegen.

Unsere Mitglieder können noch bis morgen Mittag 12 Uhr über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis wird dann am Samstag vom Landesvorstand bekannt gegeben.

Aus dem Hauptausschuss: Lokaljournalismus fördern

In der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Beratung von Änderungen des Fraktionsgesetzes (Rechte von Gruppen und Fraktionen), die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie um das Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Wir wollen, dass gerade der ländliche Raum besser mit privaten Rundfunkangeboten abgedeckt wird. Dazu ist eine gezielte Unterstützung lokaljournalistischer Nachrichten- und Informationsangebote in Gemeinden, Bezirken und Landkreisen erforderlich, in denen bisher keine ausreichende Versorgung sichergestellt ist.

Hier der Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2487.pdf