Potsdam: Mitglieder Round Table zum Koalitionsvertrag

Jan Redmann, MdL, Gordon Hoffmann MdL und ich haben diesmal den Mitgliedern der CDU Potsdam Rede und Antwort zum Entwurf des Koalitionsvertrages gestanden. Wir freuen uns, dass wir mit dem Innen-, dem Wirtschafts- und dem Bildungsministerium drei politische Schwerpunktressorts erhalten werden, die uns als #CDU besonders am Herzen liegen.

Unsere Mitglieder können noch bis morgen Mittag 12 Uhr über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis wird dann am Samstag vom Landesvorstand bekannt gegeben.

Aus dem Hauptausschuss: Lokaljournalismus fördern

In der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Beratung von Änderungen des Fraktionsgesetzes (Rechte von Gruppen und Fraktionen), die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie um das Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Wir wollen, dass gerade der ländliche Raum besser mit privaten Rundfunkangeboten abgedeckt wird. Dazu ist eine gezielte Unterstützung lokaljournalistischer Nachrichten- und Informationsangebote in Gemeinden, Bezirken und Landkreisen erforderlich, in denen bisher keine ausreichende Versorgung sichergestellt ist.

Hier der Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2487.pdf

Oranienburg: Mitgliedergespräch zum Koalitionsvertrag

Auch zur 2. Regionalkonferenz der CDU Brandenburg sind wieder zahlreiche Mitglieder der Einladung gefolgt, um mit uns den Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen u.a. die Themen Wirtschaft sowie Finanzen.

Die Haushaltslage des Landes ist ernst. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen umfassen deshalb z.B. einen Stellenabbau in den Behörden (Ausnahmen: Polizei, Justiz und Bildung) um 5%, einen Beamtenstopp und eine Reduzierung der Anzahl der Landesbeuftragten.

Zur Stärkung der Wirtschaft sollen u.a. das Baurecht, das Vergabegesetz sowie die Ladenöffnungszeiten flexibilisiert werden. Darüber hinaus sind eine Meistergründungsprämie, ein Meisterbonus und eine Praktikumsoffensive geplant.

Des Weiteren werden Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtet und bei Verweigerung sanktioniert.